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Stellungnahme gegen das "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz"

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Diesen Text habe ich an begutachtung@parlament.gv.at versendet.

Guten Tag,

Ich möchte eine Stellungnahme zum Entwurf zum "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" abgeben.

Die expliziten Ziele des Gesetzes sind:

  1. Erleichterung der Verfolgung von Rechtsansprüchen im Falle rechtswidriger Postings
  2. Förderung des respektvollen Umgangs der Poster in online-Foren miteinander

Die Mittel dafür sind im Entwurf mit dem Enforcement von Klarnamen bei Forumsbetreibern festgemacht. Die Einschränkungen dafür klammern die meisten rechtspopulistischen Foren aus, bei denen ein sehr großer Anteil an rechtswidriger Postings unter Klarnamen getätigt werden.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese falsche Information darf nicht weiter verbreitet werden.

Ich habe viele namhaften Expertenmeinungen recherchiert und dabei kommt eindeutig heraus, dass wir kein Problem mit fehlenden Klarnamen haben. Auch Vereine, die Opfer als auch Täter begleiten schreiben, dass diese Vergehen mit Klarnahmen getätigt werden. Ebenso Vertreter der Justiz klagen öffentlich wegen zu wenig Ressourcen, die vorhandenen Fälle zu bearbeiten.

Wenn die Maßnahmen aus dem Entwurf kommen, müssen Kapazitäten, die aktuell Foren sauber halten abgezogen werden, um die organisatorischen Aufwände bei Anmeldungen und so weiter zu bearbeiten.

Insofern wird der Entwurf - sollte er so kommen - das absolute Gegenteil erzielen, was in den Zielen festgehalten wird: weiterhin werden mit Klarnahmen rechtswidrige Postings gemacht und mangels Ressourcen können diese weniger oft geahndet werden. Das führt zu einer Verschlechterung, was den respektvollen Umgang betrifft.

Aus diesem Grund müssten die Maßnahmen gänzlich anders angesetzt werden. Rechtspopulistische Foren mit tausenden von rechtswidriger Postings dürfen nicht explizit ausgeklammert werden, Ressourcen bei der Verfolgung und Ahnundung aufgestockt und Halbwahrheiten oder Lügen ("Internet als rechtsfreier Raum") nicht auch noch von Regierungsseite verbreitet werden.

Fazit:

Karl Voit

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