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Politische Extrempositionen anstatt positiver Konsens

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Es gab einmal eine Zeit, wo man Parteien bei Wahlen seine Stimme geben konnte, da man sich sicher sein konnte, dass deren Extrempositionen innerhalb einer Koalition durch den normalen politischen Entscheidungsprozess "abgeschwächt" werden.

Es gab sicherlich viele Grün-Wähler, die mit diversen seltsamen Positionen zu Genderwahn oder ähnlichen Dingen nichts anzufangen wussten. Trotzdem gaben sie Grün die Stimme, da sie sich zurecht um unsere Umwelt und die unserer Kinder Sorgen gemacht haben.

Beispielsweise haben sicherlich auch sehr viele Menschen die FPÖ gewählt, weil sie sich dachten, deren rechtsextreme Auswüchse (von sinnloser Abschottung über EU-Austritt bis hin zu den vielen verurteilten FPÖ-Nazis) in einer Koalition mit der ÖVP mit deren Vertretern "ausgebessert" werden.

Nun stellt sich in der schwarzblauen Praxis eine neue, andere Situation dar.

Es verbreitet sich kein Konsens der Extrempositionen von FPÖ und ÖVP, sondern beide können offenbar in ihren eigenen Ministerien beliebige Extrempositionen umsetzen ohne dass der Regierungspartner wegen der ultimativen Pakttreue irgendetwas dagegen sagen darf.

Das ist ein Game-Changer zum Schlechteren.

Lügen, bewusste Irreführung, Hetze, Hass und Zwietracht! Strache knapp 20 Minuten zuhören zu müssen, verursacht physische Schmerzen.

Langfassung: ZIB-2-Interview mit Vizekanzler Strache / https://t.co/pFAw7lEpTn

— Martin Grubinger (@GrubingerMartin) November 1, 2018

Leider sieht das der durchschnittliche Wähler laut Sonntagsumfragen gar nicht so. Obwohl wir zwei Regierungsparteien haben, die ständig offensichtliche Unwahrheiten verbreiten (siehe diverse wirkliche Zeitungen und Fact-Checks oder gar das ZIB2-Interview vom Strache diese Woche), uns gegen rechtsextremen und islamistischen Terror blind machen (BVT), Gesetze bewusst brechen und lieber die Strafen in Kauf nehmen (Wahlkampfkosten), Gesetze für die Reichen und gegen die eigenen Basis-Wähler in verkürzten Verfahren durchboxen (leider zu viele Beispiele aus dem Arbeits- und Sozialbereich) und so weiter scheinen die Umfragewerte ungebrochen hoch zu sein.

Während das Bundeskanzleramt auf Facebook mitteilt, dass Österreich dem Migrationspakt nicht beitritt, um Österreichs Souveränität zu schützen (die unangetastet bleibt, zur Info), teilt die deutsche Bundesregierung das hier. @RegSprecher_AT pic.twitter.com/WMFnIcXtNP

— Rudi Fußi (@rudifussi) November 2, 2018

Es hat sich also schlussendlich ausgezahlt, jahrzehntelang bei der Bildung einzusparen. Ich sehe zunehmend schwarz für diese Abwärtsspirale (pun not intended). Inzwischen übernehmen normale Leute ebenfalls die idiotische Propaganda, dass überdurchschnittlich gebildete Menschen, Intellektuelle als auch Wissenschaftler "gegen das Volk" sind. Was für ein Schwachsinn.

Ich könnte mir persönlich das Leben vereinfachen, indem ich mich auf den Standpunkt stelle, dass die Förderung der Reichen gegenüber der Durchschnittsbevölkerung mir und meinen Arbeitgebern zugute kommt. Ich könnte mir denken, dass mir weniger gebildete Bevölkerungsschichten egal sein können, wenn sie weniger bis keine soziale Services beziehen werden - mein finanzieller Polster ist ausreichend. Ich könnte mir auch denken, dass politische Vertreter mit beliebig stupider Propaganda ihrer sogenannten unabhängigen "Medien" (unzensuriert - ernsthaft?) das "Fußvolk" einfach nur im Griff halten wollen (Brot & Spiele). Sozusagen als Ersatz für die als Mittel der Durchsetzung konsensualer Werter immer weiter wegfallende Religion.

Doch auch jemand wie ich wird in Zukunft kein schöneres Leben haben, wenn die Not der weniger gebildeten Schichten zunehmend sichtbarer wird. Wenn man - so wie in fast allen Ländern, die ich bereist habe - die Obdachlosen auch im Winter auf Gehsteigen in der Innenstadt schlafen. Wenn durch ausländerfeindliche und rassistische Gesetzgebung niemand mehr unsere Toiletten putzt oder unsere Kranken pflegt. Wenn wir anstatt sinnvolle Maßnahmen der drohenden Klimakatastrophe entgegenzusetzen auf Scheinthemen wie Migration setzen. Wenn wir leichtfertig auf Milliarden von Großkonzern-Steuern verzichten und lieber den fleißigen Durchschnittsmenschen schröpfen. Wenn wir nicht in Bildung, sondern in Zäune investieren. Wenn wir unseren Kindern auf so vielen Ebenen eine fürchterliche Situation vererben.

Wir waren schon mal besser unterwegs. Wir haben dank der modernen Wissenschaft so viel über uns und unsere Umwelt gelernt, dass wir technisch durchaus alles zum Guten wenden hätten können. Selbst die nachhaltige Eliminierung des gesamten Welthungers würde nur drei Monate vom Militärbudget der USA (also eines einzigen Staates!) benötigen. Wir könnten realistisch auf nachhaltige Energieformen wechseln. Wir hätten genug Einblick, um ungerechtfertigte Konzentration von Geld zu entdecken und transparent zu machen.

Doch wir gehen stattdessen absichtlich und wider besserem Wissens in die falsche Richtung.

Korrupte, machtgierige, skrupellose Politiker sind nicht das Problem. Das Problem sind die Wähler, die genau diese Personen in Machtpositionen heben und sich dessen nicht einmal mehr bewusst sind. Und so eine Situation ändert sich nicht von heute auf morgen. Das ist also im Gegensatz zu unseren Klimakampfmaßnahmen tatsächlich nachhaltig: 28 Prozent ÖVP-Wähler und 30 Prozent FPÖ-Wähler bei den unter 30-Jährigen, fast 60 Prozent FPÖ-Wähler bei den Arbeitern, 33 und 37 Prozent FPÖ bei Pflichtschul- beziehungsweise Lehrabgängern (Quelle). Zum Vergleich: nur 7 Prozent FPÖ bei Universitätsabgängern.

Im ersten Halbjahr 2018 gab es in Österreich alle 13 Stunden eine rechtsextreme Tathandlung und täglich 2,24 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.

Na, Basti, bist du #stolzdrauf? https://t.co/Jv59b1xA5V

— Daniel Kollnig (@DanielKollnig) September 5, 2018

Das ist keine Zukunft, die ich mir für dieses tolle Land vorstellen möchte. Doch es ist zusehends Realität. Bis es in (hoffentlich ferner) Zukunft offensichtlich zu spät ist, wir das Ruder nicht mehr korrigieren können und unsere Kinder und deren Kinder die negativen Konsequenzen sehr, sehr lange und bitter ausbaden müssen.

20.000.000€ kostet der Grenzeinsatz in der Steiermark halbjährlich.
10 Menschen wurden aufgegriffen, macht 2.000.000€ pro Person.
Jetzt fühl ich mich sicher. Sicher, dass #schwarzblau irgendwo ang'rennt ist.https://t.co/f6NrXCvOpK

— Daniel Kollnig (@DanielKollnig) August 20, 2018

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