Extreme österreichische Politik

Wir haben österreichische Politiker, die rechtsextrem, rassistisch, inkompetent, korrupt und polemisch sind.

Das ist nun schon bestens bekannt und wissenschaftlich untersucht. Eine Unmenge von Historikern, Medien- und Politik-Wissenschaftler haben sich mit der Thematik auseinandergesetzt.

Das hält eine Demokratie aus. Die sind für den politischen Diskurs notwendig. Soetwas wird nie wieder Macht ausüben können. Nicht in Österreich. Nicht mit unserer Geschichte. Die Regierung besteht aus mehrheitlich integeren Personen, denen das Wohl der Bevölkerung mehr am Herzen liegt als Gefälligkeiten gegenüber einer Minderheit wie zum Beispiel Großkonzernen und so weiter.

Wir haben österreichische Politiker, die rechtsextrem, rassistisch, inkompetent, korrupt und polemisch sind.

Die überraschend hohe Zustimmung bei den Wählern ist Ausdruck von Politikverdrossenheit und Protest. Soetwas ist nur vorübergehend und das bedeutet noch lange nicht, dass sie ernsthaft mal in eine Regierungsverantwortung kommen.

Wehret den Anfängen.

Wir haben österreichische Politiker, die rechtsextrem, rassistisch, inkompetent, korrupt und polemisch sind.

Die Volkspartei schließt nicht mehr aus, die rechtsextrem durchsetzte Hetzpartei in die Regierung nehmen zu wollen. Das ist sicherlich nur ein Trick, um bei den Verhandlungen mit ernsthaften Parteien eine bessere Position zu bekommen. Niemand glaubt, dass nach dem jahrzehntelang nachhaltigen Ruin von Kärnten, den nach wie vor anhaltenden Gerichtsverfahren aus der vorigen blauen Regierungsbeteiligung und den zusätzlichen Milliarden an Schaden durch den mit Korruption durchgezogenen Eurofighterdeal die FPÖ regieren darf. Ganz zu schweigen von dem ekelerregenden konstanten Strom an rechtsextremen und unmenschlichen Entgleisungen, die die rechten Recken ernsthaft als "Einzelfälle" verharmlosen wollen.

Wehret den Anfängen.

Wir haben österreichische Politiker, die rechtsextrem, rassistisch, inkompetent, korrupt und polemisch sind.

Nun ist es passiert. Die ÖVP verkauft die Reste ihrer Seele und steigt mit der FPÖ gemeinsam in das Regierungsgeschäft ein. Die Österreicher stellen dieser Regierung relativ großzügig Unterstützung bei. Natürlich können die extremen Meinungen der FPÖ nun nicht mehr in dieser Form das Tagesgeschäft darstellen. Die FPÖ repräsentiert nun das Land, "ihr" Volk. Sie darf wieder vorerst ungestraft Dinge für uns beschließen. Dinge, die enorm wichtig sind für unsere Zukunft. Sie werden es wohl besser machen als die Vorgänger. Den verfilzten Sumpf trockenlegen und mit ganz neuen Besen kreative, neue Wege beschreiten.

Messen wir sie nicht nach den "total unbegründeten" Vorurteilen. Messen wir sie an den Ergebnissen.

Mittlerweile haben wir die ersten Ergebnisse.

Die Regierung beschließt ein Gesetz nach dem anderen im Schnellverfahren, ohne Beteiligung der jeweiligen Experten, ohne Diskussion, vorbei an der Opposition und vorbei an der bewährten Sozialpartnerschaft, um die uns sehr viele andere Staaten jahrzehntelang beneideten.

Die Gesetze widersprechen auch meist gegen den Rat der jeweiligen Fachexperten.

Sie sorgen dafür, dass die Unternehmen weiter entlastet und der normale Bürger massiv belastet werden. Die lächerlichen Millionen an sozialen Hilfen werden gestrichen, bei den Ärmsten wird gespart. Nicht nur bei den armen Ausländern, auch bei den armen Österreichern wohlgemerkt.

Die Milliarden an Steuerflucht von Großkonzernen, die trotz Milliardengewinne kaum nennenswerte Steuern abliefern, wird nicht mal thematisch erwähnt. Dafür streichen wir enorm wesentliche Teile vom Sozialstaat. Bevor jemand versehentlich unterstützt wird, soll lieber niemand etwas bekommen.

Das Maß an Gefälligkeiten und Postenschacherei erreicht ein noch nie dagewesenes Maximum. Sogar rechte Burschenschaftler sind nun an zu vielen Rudern. Rechte Gesinnung statt Kompetenz ist das neue Credo.

Es wird gelogen.

Es wird offen gelogen, was das Zeug hält. Message Control ist das Schlagwort, unter dem die konzertierte Propaganda-Aktion gegen die eigene Bevölkerung zielt. Positiver Nebeneffekt: man merkt kaum von den internen Streitereien, die ab und zu doch nach außen dringen.

Ein Beispiel von kontra-faktischer Kommunikation ist die faktische Erpressung der AUVA. Sie endete damit, dass die Arbeitnehmer massiv entlastet werden und die dadurch verschobenen Belastungen auf die ohnehin bereits gestressten Krankenkassen verteilt werden. Das wird als Errungenschaft und Entlastung für den Steuerzahler verkauft. Das exakte Gegenteil ist also der Fall.

Und wir wundern uns, was alles möglich geworden ist.

Wehret den Anfängen? Darüber sind wir längst hinweg. Wir sind schon mittendrin in dem, wovon wir jahrzehntelang angenommen haben, dass uns das sicher nie wieder passieren wird.

Jetzt muss man aktiv beispielsweise mit Demonstrationen gegen unsere Regierung vorgehen und deutlich zu Menschlichkeit, Ethik, Moral, Anstand, Wissenschaft und zur Realität stehen. Die negativen Auswirkungen auf unser schönes Land müssen nun unbedingt im Rahmen gehalten werden, bis wir wieder Vertreter haben, wo man sich nicht international schämen muss.

Wir müssen auf unsere unabhängige Presse aufpassen, dass sie nicht von Gratiszeitungen, Propaganda-Medien der Rechten und den Angriffen unserer sogenannten Volksvertreter überrannt werden. Der Durchschnitts-Österreicher hat immer weniger Kontakt mit unabhängigen Berichten.

Die Wissenschaft wird von den Populisten zunehmend kritisiert. Die Realität, die für die Regierung unschön ist, wird als falsch dargestellt. Und somit wird weiter gelogen, was das Zeug hält.

Trotz etlicher positiver Meldungen der letzten Zeit (Wien als lebenswerteste Stadt weltweit, eindeutig sinkende Kriminalitätsraten über viele Jahre, ...) müssen wir besonders auf der Hut sein, damit wir nicht wieder selbstverschuldet in eine sehr, sehr schwierige Zeit fallen.

Ich erinnere nur beiläufig, dass unser lieber Vizekanzler vor nicht allzu langer Zeit einen Bürgerkrieg in Österreich herbeigeredet hat. Unfassbar.

An sich hätten wir beste Voraussetzungen und ganz andere Probleme zu beheben. Doch leider zwingt uns unsere Regierung in ein Notfallprogramm, um das Schlimmste von uns abzuwenden.