Liebe FPÖ: Gesetze verbieten nun mal

Liebe FPÖ, liebe Wähler!

Wenn die FPÖ in letzter Zeit wiederholt und vermehrt von sich gibt, dass sie gegen Verbote und für die Freiheit des Individuums sind, so kann man daraus ableiten, dass sie ihren Job grundsätzlich nicht verstanden haben. Hier folgt nun meine Argumentation.

Ich helfe mit diesem Beitrag etwas nach und erkläre Dinge, die ich an sich für selbstverständlich und über den Hausverstand abgedeckt fand. Da unsere Spitzenpolitiker mit ihren Äußerungen Gegenteiliges verbreiten, fürchte ich Schlimmes auf uns zukommen.

Politiker machen Gesetze, die durch Regelung Dinge automatisch verbieten, die eben diesen Regelungen widersprechen. Ein Gesetz, gegen das man nicht verstoßen kann, ist kein Gesetz. Einschränkungen durch Gesetze sind auch gut so, denn sonst würde keiner seine Steuern zahlen, mit der wir den Staat betreiben, allerhand böse Menschen hätten freie Hand und schlussendlich würden wir in ungeregelter Anarchie versinken. Die Macht des Stärkeren würde wieder reagieren. In der Rhetorik der Freiheitlichen findet man hierzu jede Menge Anhaltspunkte.

Es geht beim Wählen darum, dass man derjenigen Partei sein Vertrauen schenkt, die von den Grundwerten her mit seiner eigenen Meinung am besten übereinstimmt. Das wird es kaum zu einhundert Prozent geben - insofern ist eine Wahl immer eine Wahl für das geringste Übel, obwohl ich diese Formulierung fürchterlich negativ finde. Wir haben eine Wahl und wir müssen sie auch nutzen. Es gibt hier keine Ausreden.

Nebenbei bemerkt: die armen Wähler der FPÖ müssen ziemliche Schwierigkeiten haben bei den zahlreichen Vorfällen, wo die FPÖ ihre Meinung oft innerhalb von Wochen ins absolute Gegenteil gewendet hat. Derzeitige Minister peitschen Gesetze in verschärfter Form ohne Begutachtungsfrist durch, wogegen sie damals in Opposition jahrelang wehement Sturm gelaufen sind. Wie soll sich da ein FPÖ-Wähler noch auskennen? Aber gut, ich schweife ab.

Die Partei meiner Wahl, sofern sie denn auch Regierungsverantwortung bekommt, wird hoffentlich notfalls auch Gesetze beschließen, die für mich als Individuum Nachteile bedeutet. Für Österreich als den Staat, indem wir leben aber insgesamt hoffentlich Vorteile bringen wird.

Das FPÖ-Argument der letzten Tage, dass sie gegen den bereits beschlossenen Nichtraucherschutz, gegen alle Expertenmeinungen, gegen über vierhunderttausend Unterstützern eines künftigen Volksbegehens eine Last-Minute-Gesetzesänderung einbringen eben weil sie der "Freiheit" des Einzelnen nicht im Wegen stehen wollen, ist ehrlich gesagt grunddämlich. Immerhin sterben jährlich an den Folgen vom aktiven und passiven Rauchen tausende Menschen in Österreich. Das ist keine Meinung, das sind harte Zahlen, die von allen offiziellen und inoffiziellen Stellen bestätigt sind. Gerade wir in Österreich führen in den Negativstatistiken in der EU, was beispielsweise weibliche Raucher und diverse besorgniserregende Steigerungen betrifft.

Aber die Sache beschränkt sich nicht auf ein vermeindliches Randthema wie der nun verhinderte Nichtraucherschutz.

Die selbe Argumentationskette funktioniert gegen Steuerabgaben, gegen jede Form von allgemeinem Gesundheitssystem, gegen Straßenverkehrsregeln, gegen jegliche Form von Regelwerk, das das erfolgreiche Zusammenleben in unseren schönen Staat definiert.

Letztendlich führt dieses Killerargument zur Anarchie. Denk bitte darüber nach.