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Skandal Murkraftwerk

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Ich habe die triste Situation rund um den Baubeginn des Murkraftwerks in einem Blogbeitrag vor kurzem zusammengefasst. Nun kommen weitere, für den Verlauf der Sache typische Facetten hinzu.

Verfassungswidrige Ablehnung der Volksbefragung

Weil das Projekt dermassen katastrophal ist, haben unter anderem Rettet die Mur über 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Das wurde im Oktober per Bescheid abgelehnt. Nun wurde ein Gutachten veröffentlicht, worin Verfassungsexperte Heinz Mayer hier scharf urteilt: Der Bescheid der Abweisung sei »rechtlich nicht haltbar«:

Seinen Überlegungen zufolge hat der Grazer Gemeinderat »im angefochtenen Bescheid die Rechtslage mehrfach und gravierend verkannt». Der Gemeinderat der Stadt Graz verkenne demnach, »dass eben nicht nur die Frage der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern auch alle sonstigen die Gemeinde betreffenden politischen Entscheidungen und Planungen Gegenstand einer Volksbefragung sein können«.

Bürgermeister Nagl bezweifelt das Gutachten (»Zwei Juristen, drei Meinungen«) und verweist einerseits darauf, dass der Einspruch nun beim Landesverwaltungsgerichtshof liegt. Andererseits bekräftigt er sein Statement, wonach die ÖVP bereits 2012 eine Umfrage unter anderem auch zum Murkraftwerk gemacht hat, wo es fast 80 Prozent Unterstützung für das Projekt gab.

Unrühmliche ÖVP-Online-Umfrage 2012

Letzteres ist insofern interessant, da damals das von der ÖVP selbstgesteckte Ziel von mindestens 40.000 Teilnehmern sehr eindeutig weit verfehlt wurde und andererseits die technische Durchführung nur noch als fahrlässig zu bezeichnen ist: offener Stimmenkauf per eBay, Mehrfachabgaben möglich, keine Anonymität der Stimme, absolut un-neutral formulierte und suggestive Fragestellungen. Trotz massiver Kritik konnten damals nur ungefähr zweitausend Abgaben von der ÖVP eindeutig als manipuliert aussortiert werden. Nagl hat also zumindest Mut bewiesen, dieses unrühmliche Kapitel seiner Regentschaft nochmal anzusprechen.

Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten der Pro-Murkraftwerksparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ) haben diese Woche bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern ihre Argumente bekräftigt, dass das Murkraftwerk eine tolle Idee ist. Wenn ich dem Argument mit dem Ausgleichskanal zur Verbesserung der Wasserqualität noch halbwegs folgen kann, so wirkt auf mich die restliche Argumentationskette mit »es wird alles viel besser« inzwischen doch recht schablonenhaft. Nagl meinte beispielsweise, dass Grün wieder nachwächst. Was für eine Häme. Klar wachsen Bäume wieder nach. Jedoch werden nur ein Bruchteil der Bäume in Graz wieder aufgeforstet und selbst für die dauert das Nachwachsen der Blattfläche hundert Jahre, damit wir auf das heutige Niveau kommen. Weiterhin unklar ist die Situation, ob nun Bäume mit einem größeren Durchmesser von fünfzehn Zentimetern im Dammbereich erlaubt sein werden oder nicht. Hier gibt es widersprüchliche Aussagen der Betreiber.

Generell ist die Argumentation der Pro-Murkraftwerksparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ) so, dass sie sich fragen, weshalb hier diskutiert wird. Es gibt einen positiven Baubescheid und das Kraftwerk wird ab sofort gebaut.

Der Gedanke, dass man so ein Projekt mitten in Graz einfach moralisch nicht machen sollte (abgesehen von der argumentativ überwältigend negativen Sachlage) kommt offenbar niemandem in den Pro-Parteien in den Sinn.

Besuch im Dialogbüro

Seit Kurzem gibt es zum Thema Murkraftwerk ein Dialogbüro der Energie Steiermark. Ich war dort.

Der »Ombudsmann« Baumeister DI Michael Wedenig steht dort Rede und Antwort zu Themen rund um das Kraftwerk. Er ist dort mit seiner Information bewusst sehr sachlich. Zum Thema pro und contra herrscht die Meinung, dass nun alle Bescheide positiv eingelangt sind und man deswegen zu Bauen beginnt. Eine dahingehende Diskussion wird hier also nicht geführt.

Nicht nur deswegen habe ich den Eindruck, dass hier immer nur der schwarze Peter hin- und hergeschoben wird: »Die haben uns den Bescheid gegeben, also ist das Kraftwerk eine gut Idee.« im Gegensatz zu »Wir haben ja nur die Aufgabe gehabt, den Bescheid zu prüfen aber nicht, ob das Kraftwerk eine gute Idee ist.« Somit hat keiner Schuld an dem finanziellen und ökologischen Desaster. Praktisch.

Murradweg während dem Bau und danach

Weil ich eifrig mit dem Fahrrad pendle, war mir zudem noch wichtig, wie es mit dem Murradweg während der Bauphase und nach der Bauphase weitergeht.

Auflage vom Projekt ist laut Ombudsmann, dass beide Murseiten durchgehend für Fußgänger und Radfahrer begeh- und befahrbar sein müssen. Das geht - je nach Bauabschnitt - mit kleineren Umwegen einher. Am Ostufer wird während der Bauphase für die meiste Zeit der Murradweg durch die Pichlergasse und in deren Verlängerung geführt werden. Südlich der Puntigamer Brücke bleibt sowieso immer alles so, wie es jetzt ist. Weiter im Norden gibt es Überlegungen, den Murradweg temporär durch die Neuholdausgasse zu führen. Dafür wird die Busspur geopfert werden müssen.

Interessant war auch, dass der Puchsteg ziemlich sicher entfernt wird. Dafür kommt eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer am südlichen Ende der Seifenfabrik. Die wird zudem auch noch laut Architekt überdacht sein. Beim Kraftwerk selbst kann man die Mur ebenfalls als Fußgänger oder Radfahrer queren.

Man beachte: Nagl sagte bei der Podiumsdiskussion, dass zwei zusätzliche Brücken kommen und verschwieg dabei gleichzeitig, dass eine vorhandene abgerissen wird. Typisch für seine Argumente.

Im Endzustand wird der Murradweg am Damm geführt, der kurz vorm Kraftwerk doch »nur« ein paar Meter hoch sein wird. Damit kann man sich schon mal das Aufstauen vorstellen: bei der Murinsel fängt das Aufstauen an und geht dann bis zum Kraftwerk, wo es oberhalb des jetzigen Murradweg-Niveaus sein wird.

Soweit zum aktuellen Plan.

Fazit

Recherchiere selbst, bilde dir deine Meinung, gehe zur Gemeinderatswahl am fünften Februar und wähle weise. Soweit ich weiß sind drei Parteien für das Murkraftwerk und alle anderen sieben dagegen. Du hast es in der Hand.

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